Mit einer am 28. November 2014 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, um die erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Dabei seien die Länder durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren in die Lage zu versetzen, ihre Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell tragen zu können. Der Bundesrat bekräftigt zudem seine insbesondere zum Bericht der Daehre-Kommission erhobenen Forderungen.

LKT Rundschreiben 2014-598: Verkehrsfinanzierung [PDF-Dokument: 53 kB]